Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen im Heim

1. Geltungsbereiche

Diese DA gilt für den gesamten Pflegebereich

2. Ziele

 

-       einheitliche Regelung, die für alle beteiligten MA gültig ist und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht (Rechtssicherheit für die MA)

 

-       Wahrung der Würde des Menschen

 

-       Bewußterer Umgang mit der Problematik freiheitsberaubender Maßnahmen durch Pflegende und andere Berufsgruppen

 

-       Grundsätzlich gilt: Fixierung wird als ultima ratio erst dann eingesetzt, wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führen; sie ist im Zweifelsfall zu unterlassen.

3. Inhalt

 

 

Gliederung

Beschreibung

1.    Problem:

 

Falls ein Kunde sich objektiv fremd- oder selbstgefährdend verhält und eine freiheitsberaubende Maßnahme zu seinem oder dem Schutz anderer notwendig erscheint, stellt sich die Frage, wie diese Maßnahme durchgeführt werden kann, ohne den Kunden in seiner Würde zu verletzen und gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen.

2. Definition

Fixierung ist eine gezielte Bewegungs- und Fortbewegungseinschränkung, eine freiheitsentziehende Maßnahme

2.1 Formen:

Die kursiv gekennzeichneten Maßnahmen werden ausschließlich der Vollständigkeit halber genannt. Sie kommen nicht zur Anwendung.

Medikamentöse Sedierung, die primär die Handlungsfähigkeit einschränken soll

Bettgitter

Abschließen der Tür

Festhalten

Schuhe (Kleidungsstücke) / Gehhilfen wegnehmen

Stecktisch am Rollstuhl, wenn er nicht als therapeutische Maßnahme angewendet werden, sondern die Bew. am Aufstehen hindern soll

Rollstuhlgurte (Sitzgurte) und Sicherheitsgurte im Rollstuhl, die die Bew. nicht selbstständig lösen kann

Fixierung der Rollstuhlräder

Bauch- / Beckengurt      

Hand-/ Fußfesseln

Verbale Äußerungen, z.B.: „Sie brauchen die Tür gar nicht zu öffnen, die ist eh abgeschlossen.“

Improvisierte Fixierungen, z.B. mit Mullbinden, Decken, Bademantelgürtel etc.

Elektronische Vorrichtungen (Sensoren, Lichtschranken, etc.), die den Bewegungsradius eingrenzen

4. Rechtliche Grund
    lagen:

1.          Freiheitsberaubende Maßnahmen stellen immer einen Eingriff in
           die Grundrechte des Menschen dar (Grundgesetz, Art. 1, Art. 2,    Art.       104)

2.          Dieser Eingriff in die Grundrechte hat strafrechtliche Folgen         
           (StGB § 239, §240), es sei denn, es liegen Rechtfertigungs-
           gründe (Punkt 4.1) vor.

3.          Im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) §§ 823, 831, 847 werden die
           haftungsrechtlichen Konsequenzen einer unrechtmäßigen Fixie
           rung sowie mögliche Schadensersatzansprüche der betroffenen
           Patienten genannt.

4.1 Rechtfertigungs-
      gründe:

1. Einwilligung des Kunden, die er jederzeit widerrufen kann

Im Maßnahmenkatalog der Pflegeplanung wird die gewünschte bzw. gewählte Methode vermerkt, z.B.: Bettgitter beidseitig, einseitig links oder rechts usw.

Rückversicherung bezüglich der bestehenden Einwilligung des Kunden. Die zuständige PK ist dafür verantwortlich, daß die Gültigkeit der Maßnahme im Rahmen jeder Überprüfung des Pflegeplanes (Maßnahmenkatalog) in Absprache mit dem Kunden überprüft und gegebenenfalls abgesetzt oder verändert wird.

Angehörige dürfen nicht einwilligen! Betreuer müssen informiert werden!

Bei kurzfristigen (wenige Stunden / nicht regelmäßigen) Fixierungen darf ein Betreuer dann einwilligen, wenn er für den Bereich der Heilbehandlung bestellt ist und der betreffende Kunde nicht einsichtsfähig ist. Bei längerfristigen Fixierungen ist auch durch den Betreuer die Genehmigung des Amtsgerichts einzuholen.

 

2.    Notwehr / Notstand

Notwehr: (StGB § 32)

Greift ein Kunde einen anderen Kunden, Besucher oder MA an, so ist eine Fixierung des aggressiven Kunden als letztes Mittel gerechtfertigt

Notstand: (StGB 34)

Eine Fixierung ist nach Notstandsgesichtspunkten nur zulässig, wenn die Bew. krankheitsbedingt

-       aufgrund schwerer Fremd- oder Autoaggressivität deutliche Zeichen unmittelbar drohender und erheblicher Gefahren für sich und andere erkennen läßt

-       aufgrund ihrer Bewegungsunruhe sich oder anderen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Schaden zufügen wird.

Störungen des Arbeitsablaufes oder der Ruhe von anderen Kunden rechtfertigen freiheitsentziehende Maßnahmen nicht!

Pflegekräfte sind nur bei akuter Gefahr (Notstand, Notwehr) berechtigt, Kunden vorläufig zu fixieren. Dann ist unverzüglich der Betreuer und der Arzt zu benachrichtigen, die in Absprache mit dem Pflegepersonal über die weiteren Maßnahmen entscheiden.

5. Ärztliche Anord
    nung

Die Fixierung ist eine Behandlungsmaßnahme im weiteren Sinne, sie bedarf einer ärztlichen Anordnung. Diese sollte in der Regel vor Beginn der Maßnahme, auf jeden Fall aber schriftlich und bei dem Kunden (Visite) erfolgen.

Form der schriftlichen Anordnung:

1.    Anordnung, Anordnungsgrund, Dauer der Anordnung, Art der  Fixierung, Ausschluss milderer Mittel, anordnender Arzt und Unterschrift im Visitenblatt oder

2.    Ärztliches Attest (entsprechend Kriterien)

5.1 Notwendigkeit
      einer Diagonal
      fixierung

Bei hochaggressiven Kunden reicht eine einfache Bauchgurtfixierung nicht aus. In solchen, sehr seltenen Fällen ist zum Selbstschutz des Kunden (Sturz- und Strangulationsgefahr) kurzfristig eine sogenannte Diagonalfixierung (Bauchgurt plus z.B. linke Hand und rechter Fuß) notwendig. In diesem Fall ist mit dem zuständigen Arzt unverzüglich zu beraten, ob eine Einweisung in ein Fach-Krankenhaus für den Fall angezeigt ist, dass eine längerandauernde Fortführung dieser Maßnahme zu erwarten ist.

6. Richterliche Ge
    nehmigung

Eine kurzfristige, durch medizinische Gründe gebotene und gerechtfertigte Freiheitsberaubung bedarf keiner richterlichen Genehmigung.

Wird aber eine längere, zum Beispiel ganz- oder mehrtägige Fixierung angeordnet, oder kommt es zu kurzfristigen Fixierungen in Folge über mehrere Tage, ist eine richterliche Genehmigung einzuholen. (Grundlage: GG, Art. 104, Abs.2, Satz 1; gilt für alle Kunden, auch für die, die unter das Betreuungsgesetz fallen.)

Wird die Gesamtsumme von 24 Stunden Fixierungszeit (entsprechend der Dokumentation) erreicht, muss eine Information des zuständigen Amtsgerichtes erfolgen!

Die Benachrichtigung des Amtsgerichts kann durch Anruf oder Fax des ärztlichen Attestes erfolgen, wenn kein Betreuer vorhanden ist.
Wenn es einen gesetzlichen Betreuer oder Bevollmächtigten gibt, muss dieser den Antrag beim Amtsgericht stellen.

Amtsgericht Osnabrück: Tel.: 0541 / 315-0  Fax: o541/ 315-6325

7. Überwachung der
    fixierten Bew.

 

Jede PK muß sich vergewissern, dass die Fixierung korrekt ausgeführt und die Kunden nicht gefährdet ist.

Alle Gegenstände, mit denen die fixierte Kunden sich oder andere gefährden kann, müssen aus ihrer Reich- und Sichtweite entfernt werden.

Die Klingel befindet sich immer in Reichweite, es sei denn der Kunde steht unter Sichtkontrolle durch eine PK.

Es liegt im Verantwortungsbereich jeder examinierten PK des Tag- und Nachtdienstes, das Verhalten der Kunden zu beobachten und zu protokollieren. Die Abstände der Überwachungssequenzen sind vom Verhalten der einzelnen Kunden abhängig. Verhält sich ein Kunde auffällig, wird dies im Pflegebericht protokolliert.

Empfohlen wird zunächst ein Beobachtungsintervall von 30 Minuten, welches je nach Verhalten des Kunden verkürzt oder verlängert werden kann.

Verhält sich eine Kunde (wach und orientiert) über einen längeren Zeitraum unauffällig und ruhig oder kann durch Besucher bzw. eine Sitzwache eine kontinuierliche Überwachung sichergestellt werden, sollte die Fixierung probeweise gelöst werden!

Verringert sich das Beobachtungsintervall in Folge des Verhaltens auf unter 20 Minuten oder bei hochaggressiven Kunden mit Diagonalfixierung, muss eine permanente Sichtkontrolle gewährleistet werden, z.B. geöffnete Tür bei einsehbarem Zimmer, Flur, Lichthof, Sitzwache; Sichtkontrolle bezieht sich auch auf Kunden im Rollstuhl.

Sollte auf Grund der starken Unruhe oder Aggressivität des Kunden eine weitergehende Fixierung (Diagonalfixierung) und/oder Sitzwache erforderlich sein, aber durch den Wohnbereich nicht sichergestellt werden können, muss die PDL informiert werden.

Es ist selbstverständlich, dass die Lebensaktivitäten des Kunden berücksichtigt und ihre Durchführung ermöglicht wird.

Bei längerfristigen, richterlich genehmigten oder ärztlich angeordneten Fixierungen ist eine entsprechende Formulierung im Pflegeplan vorzunehmen.

 

4. Bekanntgabe

 

Diese Dienstanweisung ist jeder PK gegen Unterschrift zur Kenntnis zu geben.

 

 

 

5. Querverweise

 

Standard „SturzProphylaxe“

 

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