Brief an den Bundestagsabgeordneten Middelberg (CDU)

Sehr geehrter Herr Middelberg,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Schade, dass Sie nicht teilnehmen können.
Allerdings drängt sich mir der Verdacht nach der Lektüre Ihrer Antwort auf, dass Sie gar nicht wirklich bereit sind sich zu solidarisieren, sich auf den Boden der Tatsachen zu begeben. Sie wiederholen den allgemeinen Jargon der Regierung, zeigen darüber hinaus, dass Sie mein Einladungsschreiben gar nicht aufmerksam gelesen haben und – das muss ich leider so knallhart sagen – Sie haben überhaupt keine Ahnung von den Zusammenhängen im Zuge dessen, was mit dem Schlagwort „Pflegenotstand“ konnotiert ist. Das Problem ist, dass viele der MdB's die extrem komplexe Problemlage nicht überblicken. Das tun die Gesundheitspolitiker noch nicht einmal alle. Es gibt aber Gesundheitspolitiker und Abgeordnete, die an den anderen Baustellen in der Tat schon arbeiten. So ist IHRE Rückmeldung aber wohl nicht zu verstehen.

 

Ihnen ist nicht klar, was unsere Ziele sind, sonst würden Sie den Begriff „zielführend“ nicht so verwenden. Das Thema Pflege wird wohl - auch dank unseres Engagements - zunehmend beachtet.
Aber die von der Bundesregierung als Lösung verkaufte Reform löst aber eben das Problem des Pflegenotstandes nicht! Sie haben selbst  - und in der Tat - einen völlig FALSCHEN EINDRUCK von dem, was Pflege in Deutschland für Pflegebedürftige UND Pflegende bedeutet!!!
Durch das „Pflegestärkungsgesetz“ (ein Euphemismus sondergleichen!) wird es in den Krankenhäusern und in den Altenheimen NICHT EINE Pflegkraft mehr geben! Die wird aber dringend gebraucht , um die Berufsflucht zu stoppen. Im Gegenteil: Durch das Neue Begutachtungsassessment  im Zuge des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird zusätzlicher Fortbildungs- und Dokumentationsbedarf entstehen, der die wenigen Pflegekräfte noch stärker vom Patienten bzw. Bewohner abziehen.
Eine Refinanzierungslösung für definitiv mehr Pflegepersonalstellen, wird von Ihnen überhaupt nicht in Betracht gezogen. Hierfür brauchen die Menschen aber Lösungen, die Sie ihnen unter anderem durch solche Antwortschreiben regelrecht verweigern.

All die von Ihnen gelisteten „Verbesserungen“ werden für die von Pflege Betroffenen nichts bringen, weil nicht allein mehr Geld, sondern vor allem mehr Personal gebraucht wird. Das dafür erforderliche Geld wird aber aus dem Pflegestärkungsgesetz NICHT REFINANZIERT!
Alle beschlossenen Maßnahmen - unabhängig von den zur Beeindruckung beschriebenen Milliarden-Beträgen - sind erst dann wirksam,
• wenn die Veränderungen an der Haut der Bewohner und Patienten

• und in den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Pflegenden und der Pflegenden Angehörigen angekommen sind.

Bitte machen Sie sich – bevor Sie ungeprüft Platitüden von sich geben - zukünftig genauer kundig.
Pflegekräfte und Pflegebedürftige haben ein Anrecht darauf, ernst genommen und VERSTANDEN zu werden!
An Ihnen ist wohl auch vorbei gegangen, dass der VDK und Rechtsanwalt Frey eine Verfassungsklage anstreben?

Die vielen vorgetragenen Argumente sind nichts anderes als das, was wir in den letzten zwanzig Jahren bekommen haben:
Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse.
Nachhaltige und umfassende Strukturreformen werden nicht durch ein Gesetz mit dem verheißungsvoll klingenden Namen "Pflegestärkungsgesetz" herbeigeredet.
Das hatten wir bereits - mehrfach.
Zum Beispiel sind von den über 6 Milliarden Mehraufwand bei den Gesundheitskosten allein in NRW in den Jahren seit 2003 nur 50 Millionen bei den Pflegenden angekommen (Zitat Prof. Weidner, Herausgeber des Pflegethermometers, WDR 5 vom 17. April - "Wie krank sind unsere Krankenhäuser?")
Ganz zu schweigen von den Pflegenden Angehörigen, die auch von den mageren Maßnahmen für die "Verhinderungspflege" nur eine sehr dürftige Entlastung von ihrem Alltag erfahren. Einem Alltag der 24 Stunden täglich und 7 Tage die Woche, rund ums Jahr Pflege zuhause umfasst - bis zur Erschöpfung. Um dann wegen fehlender Anrechnung auf die Rentenanwartschaft in Alters-Armut mündet.
Altersarmut, die auch einen Großteil der Pflegenden erreicht, weil unter den seit Jahren und immer noch herrschenden Arbeitsbedingungen nur noch wenige KollegInnen eine Vollzeitstelle füllen können und die Arbeitgeber ohnehin verstärktes Interesse an Teilzeit-Kräften haben, um diese dann maximal flexibel ("Holen aus dem Frei!") einzusetzen.
Laut der Fachzeitschrift "Die Schwester - Der Pfleger" (Ausgabe Mai 2014 - S. 483) sind Pflegende besonders häufig von Altersarmut betroffen. - Laut statistischem Bundesamt (!) sind über 40% der Gesundheits- und Krankenpflegenden und fast 55% der Altenpflegenden nur Teilzeit beschäftigt.
Wenn eine umfassende Pflegereform mehr sein will als nur ein Lippenbekenntnis, dann müssen sich diese Reformen auch daran messen lassen, dass diese positiven Veränderungen auch erlebbar sind.
Im Moment schreiben Sie, Herr Middelberg, die bekannten Absichtsbekundungen. Und die Flexibilisierungen sind alles andere als konkret.

 

Da die Pflege nach wie vor am Boden liegt, ist diese Aktionsform von Tausenden Kolleginnen und Kollegen die richtige Ausdrucksform! Unsere Ziele sind scheinbar wirklich nicht Ihre Ziele!
Oder welche Erklärung können Sie dafür geben, dass sich seit über einem halben Jahr in über 100 Städten der Bundesrepublik Pflegende und pflegende Angehörige auf den Boden legen?
Dokumentationen, Reportagen, Bücher, Talkshows und wissenschaftliche Untersuchungen über das Ausmaß der tatsächlich vorhandenen Zu- und Mißstände haben keinen nennenswerten Effekt auf die Politik gehabt. - Im Gegenteil: bei betriebswirtschaftlichen Schieflagen von Krankenhäusern werden nach wie vor Pflegende entlassen. So geschehen zum Beispiel im Klinikverband Wuppertal im April - 56 entlassene Pflegekräfte - oder am Klinikum Saarbrücken, wo das Defizit von 7,7 Millionen ebenfalls durch Kürzungen im Pflegebereich ausgeglichen werden soll.

Nein, Herr Middelberg, ihre Antwort ist alles andere als befriedigend, weil Sie jetzt schon ein positives Ergebnis in Anspruch nehmen wollen, das sich erst noch zeigen muss.
Wirkliche Strukturreformen sehen anders aus.
Und die gleichen zwei Gesetzesvorhaben jetzt wiederholt als den großen Wurf zu verkaufen macht es nicht besser. Keiner traut sich laut und öffentlich zu sagen, dass die 0,5% Erhöhung der Pflegeversicherung bei weitem nicht ausreichen wird, angesichts der Not, die jetzt schon vorhanden ist und in den nächsten Jahren noch zunehmen wird.

Die Pflege liegt am Boden - schon lange - und mit halbherzigen Reformen wird sie das auch noch bleiben.
Im Übrigen lassen wir uns nicht unterstellen, wir würden lediglich problematisieren, ohne Lösungen vorzuschlagen. Sie erkennen überhaupt gar nicht erst das wirkliche Problem. Ihre Lösungen sind keine Lösungen!

Ich kann Sie daher nur noch einmal auffordern, bevor Sie die dargereichte Hand einer am Boden liegenden Pflegekraft wieder ausschlagen, machen Sie sich bitte ernsthaft kundig.

Mit freundlichen Grüßen

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