Pflegestärkungsgesetze als „Trojanisches Pferd“

 

Die Bundesregierung verkauft das neue Pflegestärkungsgesetz II als großen Wurf. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz löst die bestehenden Pflegemängel aber nicht auf. Das Gesetz entpuppt sich sogar als Trojanisches Pferd, denn es beinhaltet auch Kürzungen.

 

Zwar ergeben sich durchaus deutliche Verbesserungen für pflegende Angehörige, aber die Versorgung durch professionelle Pflege wird weiter erschwert. Menschenwürdige Pflege ist aber nur unter fairen Rahmen- und Arbeitsbedingungen möglich. Und genau da drückt sich die Bundesregierung mit dem Pflegestärkungsgesetz an ihrer Verantwortung vorbei. Die „Ausweitung der Pflegeleistungen“ bedeutet ja, dass sie auch erbracht werden müssen.
Das PSG II bedarf einer grundlegenden Erweiterung insbesondere im Hinblick auf §113 c. Die Verbesserung der Personalschlüssel und deren Refinanzierung muss bundeseinheitlich und unverzüglich zur Chefsache des Gesundheitsministerium werden, um einen Kollaps zu verhindern.

 

Im Einzelnen:

 

1.      Mit dem neuen Gesetz wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff geschaffen, der ein verändertes Begutachtungsverfahren zur Folge hat, dessen Transparenz und wissenschaftliche Evidenz fragwürdig bleibt und dessen Verfahren ein weiteres Bürokratiemonster gebiert, das niemandem, der von Pflege betroffen ist, bei der täglichen Pflege wirklich dient! Konnten die Beteiligten bisher noch Minuten mitzählen, wird es nun sehr schwierig, dem Ganzen zu folgen. Folgt nun dem Geschachere um Minuten das um Punkte? Klar: die künftigen Pflegegrade stellen ein Kategoriensystem dar, das systembedingt immer ungenau und ungerecht ist.
Wir werden damit leben müssen.

 

2.      Bei genauerem Hinsehen hatten wir schon fünf Pflegegrade (0, 1,2,3, H). Und die kognitiven Einschränkungen von demenzkranken Menschen waren bereits abbildbar. Man bekommt den Eindruck einer Mogelpackung. Neben körperlichen sollen endlich kognitive Fähigkeitsstörungen berücksichtigt werden. Aber wenn die Besitzstandwahrung in den nächsten Jahren ausläuft, dann werden manche erwachen, denn der Pflegegrad 1 erhält kaum nennenswerte Leistungen. 27 Prozent derjenigen, die nach heutiger Begutachtung in Stufe 1 gekommen wären, werden ab dem 1.1.2017 leer ausgehen.
Was die Pflegebedürftigen brauchen, ist nicht eine Umetikettierung, sondern vor allem ein Mehr an Pflegezeit derjenigen, die Pflege erbringen! Wie sollen absehbar weniger professionell Pflegende (und immer weniger pflegende Angehörige) diese „mehr Leistungen“ erbringen?

 

3.      Was ebenfalls zu denken geben muss, ist der §16 SGBXI. Könnte diese Verordnungsermächtigung dazu genutzt werden, das NBA zu verändern, falls die Kosten in Zukunft eventuell steigen? Und friert die Bundesregierung mit dem § 30 SGB XI die Leistungen länger ein als es für eine zumindest im Hinblick auf die Inflationsrate notwendige Anpassung geboten wäre?

 

4.      § 43: Für Menschen in der heutigen Pflegestufe 1 - demnächst Grad 2 - sinkt die Zuzahlung  nach Auslaufen der Besitzstandwahrung von heute 1064 Euro auf 770 Euro. Für Menschen in der Pflegestufe 2 sinkt die Zuzahlung noch um 68 Euro. Die Pflegegrade 1, 2 und 3 werden sukzessive aus den Heimen verschwinden. Genau das ist vom Gesetzgeber im Sinne von ambulant vor stationär beabsichtigt.
Aber dabei werden gesellschaftliche Entwicklungen wie die Singularisierung völlig ausgeblendet. Die Pflege durch die Familie wird immer weniger möglich sein, so dass eine gute stationäre und teilstationäre Infrastruktur gefragt sein wird.

 

5.      Die persönliche Zuzahlung wird nach einem komplizierten Umrechnungsverfahren, das mehr bürokratischen Aufwand für die Heime verursacht, gedeckelt. Je mehr hohe Pflegegrade eine Einrichtung hat, desto geringer wird dieser Eigenanteil. Die Heime haben zukünftig, wenn sich Pflegegrade abweichend von der Vorauskalkulation deutlich verschieben sollten, höhere wirtschaftliche Risiken und steigende Personalkosten zu tragen.

 

6.      Ferner kann die Pflegekasse in Zukunft die „Heimbedürftigkeit“ in Frage stellen und über alle Pflegestufen hinweg Zuzahlungen global um 20% kürzen. Nach welchen Kriterien wird das festgestellt? Was würde es für einen Aufschrei geben, wenn eine Instanz die Kita-Bedürftigkeit eines Kindes in Frage stellte und Leistungen wie Kindergeld verweigerte? Während man in der Kinderbetreuung das Problem erkannt hat und professionelle Betreuungsangebote schafft, will man die Altenpflege nun in noch größerem Maße den Angehörigen aufbürden, die doch zunehmend in der Wirtschaft gebraucht werden.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass eine Unterstützung von Pflegebedürftigen nicht darin bestehen sollte, ihnen die Wahl zu erschweren, welches Angebot für sie die richtige Lösung darstellt.

 

7.      Die Pflege braucht mehr Personalstellen, damit Menschen diesen so interessanten und vielseitigen Beruf bis zur Berentung überhaupt ausüben können. Die Berufsflucht muss unverzüglich gestoppt werden! Seit Einführung der Pflegeversicherung hat sich am Stellenschlüssel der Pflege kaum etwas geändert. Dagegen hat sich in zwanzig Jahren die Arbeitsbelastung derart gesteigert, dass eine menschenwürdige Pflege faktisch nicht mehr zu gewährleisten ist. Der Druck wird an diejenigen weiter gegeben, die sich nicht wehren können, an die Pflegekräfte. Und die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld und überlässt die Verantwortung den Ländern und den Selbstverwaltungen.
Ein Heim mit 80 Bewohnerplätzen muss im Bundesdurchschnitt mit etwa 31Pflege-Vollzeitstellen die gesamte Pflegearbeit erbringen. Jeder, der das durchrechnet, wird sehr schnell erkennen, dass damit die erforderliche Pflege überhaupt nicht zu bewerkstelligen ist – erst recht nicht mit zusätzlichen Betreuungskräften! Es sei kein Geld da. Nein, es ist gedeckelt – das ist etwas anderes!

 

8.      Es ist evident, dass unter dem Deckel des § 70 SGB XI (Beitragssatzstabilität) nicht DAS umzusetzen ist, was die Politik den Bürgern verspricht. Solange der § 70 in dieser Form gilt, können gar nicht auskömmliche Personalschlüssel festgesetzt werden! Auch nicht, wenn die Pflegeselbstverwaltungen sich bis 2020 (§113c,  SGBXI) für ein Personalbemessungsverfahren entschließen müssen.
Unserer Gesellschaft muss deutlich gemacht werden, dass menschenwürdige Pflege viel mehr kostet, und zwar mehr als bisher refinanziert wurde. Das Teilkaskoprinzip ist hier am Ende der Fahnenstange. Es geht um die Einhaltung von humanen Mindeststandards.

 

 

 

Die Schaffung und bundeseinheitliche Umsetzung ausreichender Personalschlüssel ist entscheidend für eine menschenwürdige Pflege und Versorgung hilfsbedürftiger Menschen. Die Bundesregierung ist gefordert, den bereits bestehenden Pflege-Notstand konsequent zu bekämpfen!

 

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