Pflegeselbstverwaltung und die Mitverantwortung der Politik

Die festgelegten Stellenschlüssel für die stationäre Altenpflege beruhen noch aus der Zeit vor Einführung der Pflegeversicherung, aber der Pflegeaufwand ist seither nicht nur drastisch gestiegen, sondern wurde bisher auch nie wirklich (wissenschaftlich) erhoben. In den Pflegeheimen hat die Zahl der Mehrfacherkrankungen sowie der Menschen mit Demenz stetig zugenommen. Zivildienstleistende  sind weggefallen. Die Leistungsgrenze der Pflegekräfte ist lange überschritten. Berufsflucht in Form allgemeiner Resignation, Krankheit, Frühberentung oder Berufswechsel sind die Folge.Es ist Aufgabe der Pflegeselbstverwaltung - also Pflegekassen, Sozialhilfeträger und Trägerverbände - auf diese Veränderungen zeitnah zu reagieren und den Stellenschlüssel anzupassen. Dies ist in der Vergangenheit leider nicht geschehen. Anstatt eine bedürfnisorientierte und menschenwürdige Pflege zu gestalten, haben sich die Verhandlungsparteien gegenseitig blockiert. Alle an der Pflegeselbstverwaltung beteiligten Parteien sind darauf bedacht, dass die Kosten für einen Pflegeplatz möglichst niedrig bleiben. Aber die ausgehandelten Pflegesätze werden den realen Erfordernissen nicht gerecht. All dies wird gebilligt, weil eine ohnmächtige Berufsbranche und die Bewohner in den Heimen wehrlos sind.  Die Verhandlungspartner in der Pflegeselbstverwaltung sind also ihrer Aufgabe und Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege nicht nachgekommen.

 

Die Schlüssel können sich nur verbessern, wenn sie gegenfinanziert sind, das heißt die Pflegesätze müssten deutlich angehoben werden. Da die Beiträge der Pflegekassen hier ja gedeckelt sind (vgl. auch: §70 SGBXI), werden die Kosten für die Betroffenen, also in erster Linie für die Pflegebedürftigen steigen. Auf dem Markt werden sich dann vor allem die Anbieter halten können, die mit den geringeren Pflegesätzen deswegen überleben können, weil sie geringere Ausgaben im Bereich der Lohnkosten haben. Darüber hinaus sind immer weniger Pflegebedürftige in der Lage, den Eigenanteil für die Pflegekosten (Pflegesätze und Investitionskosten) aufzubringen, so dass es zu starken Mehrbelastungen der Sozialkassen kommen wird. Diese werden natürlich den Trägerverbänden genau vorrechnen, dass sie die für bessere Personalschlüssel notwendigen und höheren Pflegesätze nicht in dem Maße mitgehen können, wie es die Trägerverbände fordern und die Bewohner der Heime aber eigentlich brauchen.

 

Fazit: Wenn die Trägerverbände hier uneinig sind und nicht mächtig auf den Putz hauen, werden die Pflegekräfte das weiter und wieder ausbaden müssen. Zwar können die Träger mit neuen Konzepten im Sinne des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs argumentieren, aber vor dem Hintergrund nicht durchsetzbarer höherer Pflegesätze bestehen kaum Hoffnungen auf spürbare Verbesserungen.

Ich habe die Hoffnung, dass die Trägerverbände einsehen, dass unter den schlechten Rahmenbedingungen immer schwieriger wird, ausreichend Pflegepersonal zu bekommen. Es steht zu befürchten, dass es in absehbarer Zeit nicht nur zu Versorgungsengpässen, sondern zu einem Versorgungsnotstand kommen wird.  Die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ohne einen deutlich besseren Stellenschlüssel nutzlos. Ein Rahmenvertrag, der keine deutlich verbesserten Stellenschlüssel beinhaltet, kann und darf von den Trägerverbänden nicht unterschrieben werden. Nur so kann eine dringend notwendige Diskussion über die Menschenwürde alter Menschen in der Öffentlichkeit geführt werden.

Auch wenn die Verantwortung nach § 75  SGB XI an die Pflegeselbstverwaltung delegiert worden ist, haben die Politiker auf Landes- und Bundesebene eine große Mitverantwortung für die Zukunft einer menschenwürdigen Pflege. Deshalb ist es wichtig, dass die sozialpolitischen Sprecher der Parteien über den Verlauf und die Begründungen für die Ergebnisse im Zuge der Rahmenvertragsverhandlungen informiert werden. Da die Betroffenen (Bewohner und Pflegepersonal) bei den Verhandlungen keine Stimme haben, bleibt nur zu hoffen, dass sich die Politiker für eine Beteiligung der Betroffenen-Verbände u.a. die Pflegekammer) stark machen.

(geschrieben im Februar 2016)

 

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