Brief an die MdB Filiz Polat

Sehr geehrte Frau Polat,

 

sehr geehrter Herrn Doerk,

 

 

 

über Ihre Einladung (ins Regionalbüro in Osnabrück (Hasestr. 41a) am 20.6.2019, um über aktuelle Entwicklungen in der Pflegepolitik zu sprechen) freue ich mich sehr!

 

 

 

Ich verfolge im Übrigen sehr aufmerksam die Aktivitäten von Frau Polat im Bundestag und stimme ihr fast unumwunden zu.

 

Gleichwohl kann ich den Termin leider nicht wahrnehmen, da ich mich zu der Zeit im Ausland befinde. Aber ich bin für Gespräche weiterhin offen, wenn ich weitere Einladungen erhalten sollte.

 

 

 

An dieser Stelle möchte ich auch auf meine BLOGS auf meiner Homepage verweisen. Die dort verfassten Texte haben sich eins zu eins als korrekte Vorhersage erwiesen. Zum Beispiel:

 

 

 

"Die festgelegten Stellenschlüssel für die stationäre Altenpflege beruhen noch aus der Zeit vor Einführung der Pflegeversicherung, aber der Pflegeaufwand ist seither nicht nur drastisch gestiegen, sondern wurde bisher auch nie wirklich (wissenschaftlich) erhoben. In den Pflegeheimen hat die Zahl der Mehrfacherkrankungen sowie der Menschen mit Demenz stetig zugenommen. Zivildienstleistende  sind weggefallen. Die Leistungsgrenze der Pflegekräfte ist lange überschritten. Berufsflucht in Form allgemeiner Resignation, Krankheit, Frühberentung oder Berufswechsel sind die Folge. Es ist Aufgabe der Pflegeselbstverwaltung - also Pflegekassen, Sozialhilfeträger und Trägerverbände - auf diese Veränderungen zeitnah zu reagieren und den Stellenschlüssel anzupassen. Dies ist in der Vergangenheit leider nicht geschehen. Anstatt eine bedürfnisorientierte und menschenwürdige Pflege zu gestalten, haben sich die Verhandlungsparteien gegenseitig blockiert. Alle an der Pflegeselbstverwaltung beteiligten Parteien sind darauf bedacht, dass die Kosten für einen Pflegeplatz möglichst niedrig bleiben. Aber die ausgehandelten Pflegesätze werden den realen Erfordernissen nicht gerecht. All dies wird gebilligt, weil eine ohnmächtige Berufsbranche und die Bewohner in den Heimen wehrlos sind.  Die Verhandlungspartner in der Pflegeselbstverwaltung sind also ihrer Aufgabe und Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege nicht nachgekommen.

 

 

 

Die Schlüssel können sich nur verbessern, wenn sie gegenfinanziert sind, das heißt die Pflegesätze müssten deutlich angehoben werden. Da die Beiträge der Pflegekassen hier ja gedeckelt sind (vgl. auch: §70 SGBXI), werden die Kosten für die Betroffenen, also in erster Linie für die Pflegebedürftigen steigen. Auf dem Markt werden sich dann vor allem die Anbieter halten können, die mit den geringeren Pflegesätzen deswegen überleben können, weil sie geringere Ausgaben im Bereich der Lohnkosten haben. Darüber hinaus sind immer weniger Pflegebedürftige in der Lage, den Eigenanteil für die Pflegekosten (Pflegesätze und Investitionskosten) aufzubringen, so dass es zu starken Mehrbelastungen der Sozialkassen kommen wird. Diese werden natürlich den Trägerverbänden genau vorrechnen, dass sie die für bessere Personalschlüssel notwendigen und höheren Pflegesätze nicht in dem Maße mitgehen können, wie es die Trägerverbände fordern und die Bewohner der Heime aber eigentlich brauchen.

 

 

 

Fazit: Wenn die Trägerverbände hier uneinig sind und nicht mächtig auf den Putz hauen, werden die Pflegekräfte das weiter und wieder ausbaden müssen. Zwar können die Träger mit neuen Konzepten im Sinne des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs argumentieren, aber vor dem Hintergrund nicht durchsetzbarer höherer Pflegesätze bestehen kaum Hoffnungen auf spürbare Verbesserungen.

 

 

 

Ich habe die Hoffnung, dass die Trägerverbände einsehen, dass unter den schlechten Rahmenbedingungen immer schwieriger wird, ausreichend Pflegepersonal zu bekommen. Es steht zu befürchten, dass es in absehbarer Zeit nicht nur zu Versorgungsengpässen, sondern zu einem Versorgungsnotstand kommen wird.  Die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ohne einen deutlich besseren Stellenschlüssel nutzlos. Ein Rahmenvertrag, der keine deutlich verbesserten Stellenschlüssel beinhaltet, kann und darf von den Trägerverbänden nicht unterschrieben werden. Nur so kann eine dringend notwendige Diskussion über die Menschenwürde alter Menschen in der Öffentlichkeit geführt werden.

 

 

 

Auch wenn die Verantwortung nach § 75  SGB XI an die Pflegeselbstverwaltung delegiert worden ist, haben die Politiker auf Landes- und Bundesebene eine große Mitverantwortung für die Zukunft einer menschenwürdigen Pflege. Deshalb ist es wichtig, dass die sozialpolitischen Sprecher der Parteien über den Verlauf und die Begründungen für die Ergebnisse im Zuge der Rahmenvertragsverhandlungen informiert werden. Da die Betroffenen (Bewohner und Pflegepersonal) bei den Verhandlungen keine Stimme haben, bleibt nur zu hoffen, dass sich die Politiker für eine Beteiligung der Betroffenen-Verbände u.a. die Pflegekammer) stark machen.

 

(geschrieben im Februar 2016)"

 

 

 

Heute habe ich meinen Enkel nicht in die Kita bringen können, weil auch dort - wie in fast allen sozialen Berufen (Erzieher, Richter, Lehrer, Pflegekräfte, Physio- und Ergotherapeuten)- Mangel herrscht. Ich sehe auch in der Konzertierten Aktion Pflege nicht wirklich einen Ausweg, denn die Pflegekatastrophe ist längst eingetreten und NICHRT MEHR AUFZUHALTEN (ähnlich einem point of no return bei der Klimakatastrophe, vor dem wir stehen). Es erscheint mir daher ratsam die Bevölkerung ehrlich darauf vorzubereiten, dass die pflegerische Versorgung im Krankenhaus, Altenheim und auch im ambulanten Bereich! nicht mehr durch Profis zu gewährleisten sein wird. Wie schon ambulante Pflegedienste nicht mehr die Nachfrage bedienen können, wird es in Altenheimen und Krankenhäusern zu immer zahlreicheren Bettenschließungen kommen (müssen). Denn selbst wenn nun die Deckelung durch den § 70 SGB XI aufgehoben oder durch Steuerfinanzierung ausgeglichen bzw. nachfinanziert werden sollte, werden die Versäumnisse der Politik (auch der GRÜNEN!) der letzten Jahre die hereinbrechende Katastrophe nicht mehr aufhalten; schon gar nicht durch den Einsatz von Kräften aus dem Ausland. So wird mein Enkel in 20 Jahren mich nicht in einem Heim besuchen können, weil die Pflegkräfte fehlen. So wird seine Familie - da ja auch kein Sozialdienst mehr kommen kann - mich zu Hause mehr recht als schlecht versorgen müssen.

 

 

 

Unsere neoliberal geimpfte Politik (teilweise auch die der Grünen!) fragt stets, wie viel Geld in einem Topf wie zum Beispiel der Pflegeversicherung ist, um DARAUS zu finanzieren, was zwangsläufig zur Mangelverwaltung führt. Unsere Gesellschaft muss aber die Frage beantworten, was wir für uns (selbst) und unsere Gesellschaft wollen, welchen Qualitätsstandard wir haben möchten, um dann bzw. danach zu fragen, aus welchen Geldquellen DIES Qualitätsniveau refinanziert werden kann.

 

 

 

1. In unserer Gesellschaft müsste ein Bewusstsein geschaffen werden dafür, dass sogenannte niedere oder wenig angesehene, aber gesellschaftlich notwendige oder nicht aufschiebbare (Deswegen kann Pflege auch nicht streiken!) Tätigkeiten einen höheren Stellenwert und eine höhere Anerkennung erfahren, weil

 

a) gelingende Beziehungsgestaltung wichtiger ist als technisches Können und Geschick allein,

 

b) soziale Themen eine größere Bedeutung und Wertigkeit haben als Gewinnmaximierung, Wachstum und Effizienz;

 

c) schon in Kindergarten, Schule, Erziehung und Berufsausbildung haben Teamarbeit und Menschenwürde, also emotionale Intelligenz und soziale Kompetenz, Vorrang vor Gelderwerb, Konkurrenzgebaren und reiner Leistung. (Soziales Sein ist wichtiger als individuelles Haben!)

 

d) Wachstum der Güterproduktion ist für eine zukünftige Gesellschaft keine Heilige Kuh mehr.

 

e) Engagement wird nicht durch Minderverdienst bestraft!

 

f) Es muss deutlich werden, dass Arbeiten, deren Anforderungs- und Qualifizierungsprofil bisher einen geringen Stellenwert zu haben schienen, deutlich aufgewertet werden müssen, da die bisherige Bewertung nicht dem Sachgehalt entspricht, zumindest aber nicht mehr den modernen Anforderungen genügen.

 

 (Stichwort: Pflegen kann nicht jeder! Und warum soll das Beziehen von Betten oder das Bereiten von Speisen weniger anspruchsvoll sein, als das Drehen von Schrauben oder das Rechnen mit Excel?)

 

 

 

2. Unaufschiebbare, individuell wie gesellschaftlich notwendige Arbeiten müssen deutlich höher entlohnt werden als bisher! Da hilft eine Erhöhung des Mindestlohns wenig, sondern es müssen Berufe, die nicht ersetzbar sind durch Maschinen etc.,. deutlich besser (und eben die anderen deutlich geringer) bezahlt werden.

 

 

 

3. Begleitende Regularien und Strukturen können die Entwicklung unterstützen. So  ist m. E. davon auszugehen, dass ein

 

a)  verpflichtendes Soziales Jahr für alle Schulabgänger vermehrt Menschen in soziale, pflegerische und erzieherische Berufe spült als bisher. Jemand, der einmal Menschen gepflegt oder soziale Verantwortung übernommen hat, wird später darüber hinaus eher in der Lage sein, sowohl beruflich als auch privat, bzw. ehrenamtlich auf die erworbenen Kompetenzen zurückzugreifen und sie weiter zu entwickeln.

 

b) Einwanderung und Immigration müssen gezielt gefördert werden, wobei gerade eine Attraktivitätssteigerung der sozialen Berufe hier zusätzliche Impulse setzen kann.

 

 

 

EIN sehr erfolgversprechender Weg aus der Misere ist aus meiner Sicht die Einführung eines bedingungslosen Grundeikommens. (Da dürfte Simone Lange von der SPD und Katja Kipping von den LINKEN für Bündnis90/Die Grünen ein sehr guter PLAYER sein!)

 

 

 

All dies wird nötig sein, weil die Familien die Aufgaben aus verschiedenen Gründen gar nicht mehr (wie in den 50er oder 60er Jahren des 20. Jhdts – Gruß an die CDU!) stemmen können. Denn anders als früher gibt es weniger Kinder und damit viele Einzelhaushalte, vor allem im Alter. Die Angehörigen wohnen weiter weg. Und schließlich ist die Reservearmee der Frauen erschöpft, weil diese heutzutage für die Familie mit berufstätig sein müssen oder wegen drohender Altersarmut ihre eigne Rente sichern müssen.

 

 

 

Herzliche Grüße

 

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