Erwirtschaften – was ist das?

 

Eine zentrale Aussage von AKK auf dem CDU-Parteitag:

 

… Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, ehe er verteilt werde …

 

Diesen Spruch kennen wir als Totschalgsphrase in den Diskussionen zwischen Linken mit dem Establishment aus dem neoliberalen Lager. 

Die Aussage war vor allem gerichtet gegen die SPD. Man sei eben „für Wohlstand für alle, anstatt für Wohlfahrt für alle“.
Gerade am Vortag hatte Greenpace der Patrteienzentrale in Berlin das „C“ geklaut. Dieser Zufall wirft m.E. ein gewisses Licht auf die Partei. Zwar richtet sich die Kritik vornehmlich daran aus, dass die CDU eine gewisse Nachhaltigkeit und Verantwortung für unsere Lebensgrundlagen, also der Natur, und die Zukunft unserer Nachkommen offenkundig vermissen läßt, aber ich füge hinzu, sie hat im Hinblick auf ihre Wirtschaftspolitk gern das Wort „sozial“ in den Mund genommen, aber wenn man sich ihre Kernbotschaften genauer über einen längeren Zeitraum anschaut, dann ist diese Partei alles andere als christlich.

 

 

Nun sind Regierungen darauf angewiesen, dass sie insbesondere durch Steuern und Zölle genügend Geld einnehmen oder erwirtschaften, um staatliche Institutionen, Infrastruktur und soziale Leistungen finanzieren zu können. Je mehr Menschen durch Arbeit Geld verdienen, sei es als Arbeitnehmer oder durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, desto höher sind natürlich auch die Ausgabemöglichkeiten der staatlichen Organe.  Bei hoher Arbeitslosigkeit oder geringen Verkaufszahlen der Unternehmen sinkt natürlich auch das Einnahmevolumen des Staates.

 

Wachstum oder besser: hohe Verkaufszahlen oder gesteigerter Konsum, sind daher gut für den Staat und am Ende für die Infrastruktur, die Bildung und die sozial Schwachen.  Hohe Verkaufszahlen werden vor allen Dingen generiert durch Konsum. Damit allerdings die Waren auch gekauft werden, bedarf es einer ausreichenden Kaufkraft im Inland und/oder des Exports! Je höher also zum einen die Löhne und Gehälter und je niedriger zum anderen die Arbeitslosigkeit, desto mehr Kaufkraft. Wenn die Menschen das Geld dann auch noch möglichst zeitnah und tatsächlich in den Konsum oder in Investitionen stecken würden, desto mehr sprudeln auch die Einnahmen des Staates.

 

Schlecht wäre es auf Dauer, wenn die Einnahmen der Menschen aus Löhnen oder Verkäufen über Gebühr „geparkt“ werden, zum Beispiel in Form von Sparvermögen oder Aktienerwerb, etc.

 

Warum? Weil dann zum einen die Wirtschaft nicht arbeitet und rund läuft; sie ist dann vorübergehend quasi tot. Andererseits  erzielt der Staat seine meisten Einnahmen aus den Abgaben durch die Arbeitnehmer (Lohnsteuer, Sozialversicherung, etc.).  Aus Vermögen und Geerbtem oder dem, was in den Aktienmärkten etc. kursiert, bezieht der Staat verhältnismäßig wenig Einnahmen. Die Folge ist, dass sich Vermögen so beinah ungebremst anhäufen kann.

 

Wenn die Wirtschaft kriselt, merken wir bzw. der Staat das besonders daran, dass einerseits weniger beispielweise durch Löhne eingenommen wird, weil die Arbeitslosigkeit steigt, oder geringere Löhne gezahlt werden. Andererseits steigen die Ausgabenverpflichtungenzum Beispiel für Arbeitslsoe und sozial Schwache daann deutlich an. In der Folge kommt es dann zur Verschuldung.

 

Ergo sind hohe Löhne und geringe Arbeitslosigkeit gut für den Staat.

 

 

Eine Definitiion zum Wort „Erwirtschaften“  im Internet besagt: „durch Handeln am Markt (Wirtschaften) ein bestimmtes Ergebnis erzielen, Geld einnehmen.“
An dieser Stelle möchte ich noch einmal kurz zurück blicken auf Frau AKK, Herrn Merz, Herrn Lindner und Co. Aus deren Mündern in den Diskussionen am Ende immer wieder die oben von AKK bemühte Totschlagphrase erschallt und viele Diskutanten verstummen läßt.

Vielleicht kann diese Stille mit einer Gegenfrage und der Aufforderung, diese ehrlich und gewissenhaft zu beantworten, durchbrochen werden.  

Die Frage, die ich mir nämlich bei all dem immer wieder stelle, ist:

Wer erwirtschaftet denn eigentlich das gesamte Produkt aus Waren, Gütern, Dienstleistungen?

 

Und auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: Menschen!
Von Menschen, die Steuern zahlen, genauer gesagt. Also von Menschen, die arbeiten.
Arbeit hat nun aber viele Gesichter.
Ist es die Hand der Reinigungsfrau, die Toiletten im Bürogebäude des Unternehmers reinigt?
Ist es die Ehefrau des Ingenieurs, die die Kinder betreut und den Haushalt führt?
Ist es die Ehefrau des Vorarbeiters, die als Krankenschwester den Verband wechselt?
Ist es der Arbeiter, der am Band die Schrauben am neuen Golf eindreht?
Ist es der Konstrukteur, der für die Produktion eines neuen Kühlschranks die Pläne entwirft?
Ist es der Manager, der einen neuen Absatzmarkt für das Unternehmen gefunden hat?

 

Es sind alle, die daran direkt oder indirekt beteiligt sind, dass eine Produktion erfolgreich ist und dass alle Prozesse gut laufen können, weil gereinigt, repariert, gepflegt, erzogen, gelehrt, konstruiert, geplant, gebaut, transportiert und besprochen wird.

 

 

Alle arbeitenden Menschen tragen dazu bei, dass Unternehmen Produkte herstellen, Dienstleistungen anbieten und verkaufen können. Also sind wir alle daran beteiligt, dass Unternehmen überhaupt „erwirtschaften“ können. Nicht nur der Unternehmer, der Manager oder Handwerker, sondern auch die Krankenschwester, die Erzieherin und der Polizist. DAS wird aber von den Parteien rechts der Linken gern übersehen.
Es ist eben nicht das „Verdienst“ des Managers, sondern das Ergebnis der Zusammenarbeit von (meist fleißigen) Menschen. Letztendlich ist auch die Kindergärtnerin daran mitbeteiligt; nur man sieht es nicht. Aber auch sie hat ein Recht, an dem Kuchen in billiger Weise, nämlich gerecht, beteiligt zu sein. Leider sind aber die Proportionen aus dem Ruder gelaufen. Denn es gibt ein Problem. Der VW-Manager und der Aktiernbesitzer erhält derart astronomische Summen an Gehalt und Rente oder Rendite, dass dann unten, fern vom Fernglas der Presse und Öffentlichkeit, (der Erzieherin und dem Staat!)  Geld fehlt. Und allzu schnell und zu oft versickert Gerld in den Zinsenkanälen und sammelt sich in den Händen weniger Menschen, die das Geld nicht mehr dem Warenmarkt zuführen oder die am Erwirtschaften Beteiligten (s.o.) großzügiger (höhere Löhne, mehr Steuerabgaben) beteiligen, sondern als Spekulationsmittel zurückhalten.

 

Richtig ist und bleibt: Man kann nur das Geld ausgeben, das man eingenommen oder „verdient“ hat.

Um Geld zu verdienen, muss man entweder in einem Arbeits- oder Angestelltenverhältnis stehen, bei dem jemand, der Geld besitzt oder seinerseits „erwirtschaftet“, es dem Angestellten oder Arbeitnehmer geben oder auszahlen kann. In der Regel spricht man hier von Arbeitgebern.

 

Oder man erhält durch Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung einen gewissen Gegenwert in Form von Geld.

 

 

Prinzipiell gibt es aus meiner Sicht drei Möglichkeiten Geld zu erwerben:
1. Erwerbstätigkeit (die noch weitaus häufigste Form) von Arbeitern und Angestellten
2. Vermögen (oder Kapital), welches Rendite abwirft oder veräußert werden kann
3. Sozialleistungen (des Staates)

 

Bei den ersten beiden kann der Staat Steuern erheben.
Im dritten Fall bezahlt er aus den Steuereinnahmen aus 1. und 2.

Das heißt aber auch, dass das, was in 1. und 2. "erwirtschaftet" wird, auf der Ausgabenseite für 3. eingepreist werden muss, und zwar kostendeckend! Dazu gehört letztendlich aber nicht nur das Arbeitslosengeld, sondern auch die Gehälter und Investitionen für den Gesundheits- und  Bildungsbereich.

 

Das, was jemand an Geld einnimmt, sollte in der Regel gleich oder mehr sein, als er an Ausgabenverpflichtungen hat. (Billigkeitsgebot) Dieses Billigkeitsgebot wird bei denen, die einer Arbeit nachgehen schon dann verletzt, wenn das Geld zu einem menschenwürdigen Leben (bis zum Tod, also möglicherweise auch bis in ein längeres Rentenalter) nicht reicht. Stichworte: Lohndumping, Ausbeutung, Mini-Job, etc.

 

 

Bisher hat das System vergleichsweise gut funktioniert; man hat sogar jahrzehntelang billigend in Kauf genommen, dass sich Menschen, die schon viel besitzen, noch weiter be-reichern konnten und hat auf die Abgabe von Steuern zum Teil verzichtet oder die Quote sehr gering gehalten. Dahinter steckte die zunächst klug und logisch erscheinende Rechnung, dass dadurch vonseiten der Besitzenden mehr Spielraum für Investitionen vorhanden wäre und man hoffte, dass durch diesen Spielraum weiterer Wachstum erfolgen könne. Außerdem wollte man vermeiden, dass Besitzende in andere Länder abwandern, wo sie höhere Gewinne und Renditen erwirtschaften können. Leider ist gerade dieser Plan nicht aufgegangen, weil es auf der Welt (noch!)  genügend Länder gibt, in denen Unternehmer geringere Löhne zahlen müssen und billiger Rohstoffe einkaufen können. Unter anderem durch Reimport haben sie dann ihre Gewinne und Renditen weiter steigern können. Sie haben mit dem „gewonnenen“ Geld aber nicht wieder in dem Maß (hier bei uns) investiert, sondern das Geld auf dem Aktienmarkt spielen lassen oder weitere günstige Gelegenheiten, sprich Produktionsbedingungen, gesucht, um noch weiter zu „gewinnen“.

 

Nun hat sich aber der Staat erpressbar gemacht – nicht so sehr durch Terroristen, nein – durch die großen Unternehmen, die bei höherer Besteuerung natürlich in günstigere Gefilde abwandern würden; daher hat er sich nicht getraut, die Unternehmen durch  höhere Besteuerung auch am Wohlstandswachstum zu beteiligen, was sich heute rächt.

 

Rund um uns, auf der ganzen Welt, vor allem in China, Indien, USA, Brasilien wird aufgerüstet. Noch sind wir Exportweltmeister, aber es ist absehbar, dass diese Ära zu Ende gehen wird.

 

Eine Folge solcher Aufrüstung und des allgemeinen technologischen Fortschritts ist die zunehmende Digitalisierung und Robotersierung. Ganze Arbeitsabläufe, die bisher Menschen gemacht haben, können zunehmend von Maschinen, Computern und Robotern erledigt werden.

 

Eigentlich super! Insbesondere schwere, eintönige oder gefährliche Arbeit kann an Maschinen deligiert werden; der Mensch könnte frei werden für andere Tätigkeiten. Dies können kreative und künstlerische, es können sportliche oder Freizeittätigkeiten sein. Es könnten aber auch soziale, erzieherische und pflegenden Tätigkeiten sein, solche nämlich, die Roboter NICHT übernehmen können. Was wäre das für ein Land, in dem Bildung ganz oben stünde, an jeder Ecke musiziert, einander geholfen und Gemüse angebaut würde?

 

Allerdings gibt es da zwei große Schwierigkeiten:

 

1.       Fehlende Bildung und Sozialisation der Massen

 

2.       Der Staat ist darauf angewiesen, dass Menschen arbeiten und Lohn erhalten, damit sie ihre (notwendigen) Ausgaben refinanzieren können.

 

1)      Im ersteren Fall gibt es vielfältige, historisch und strukturell bedingte Fehlentwicklungen, die kaum mehr zu korrigieren sind. (Pfadabhängigkeiten oft!) Richard David Precht hat dazu, insbesondere zum Bildungssystem, genügend geschrieben und publiziert, was ich hier nicht wiederholen muss. Nur die Minderheit der Menschen ist in der Lage sozial kompetent zu interagieren. Sie können nicht pflegen, erziehen oder angemessen kommunizieren. (Mangelhafte Rechtschreibung, Halbwissen, mangelnde Bildung, Empathielosigkeit, Leugnung von historischen Fakten und Hetze, im Internet nachlesbar, sollen als Hinweise genügen.)

Wenn solche Menschen ihre Arbeit verlieren, nie gelernt haben sich intrinsich (neu) zu motivieren, sind sie nicht nur nicht bereit, sondermn meist auch völlig unfähig, solche Jobs zu erledigen, die nicht durch Maschinen ersetzbar sind, wie Pflege, Erziehung oder Reinigungsarbeiten, Frauenjobs meist.
Im Gegenteil, sie werden zur Bedrohung, folgen gern rechten Parolen und tun sich leicht beim Aufspüren von Sündenböcken. Precht sagt zudem, es gebe da kein „Nullsummenspiel“. Ein arbeitsloser Fließbandarbeiter wird nicht zum Altenpfleger, bestenfalls gelingt eine Umschulung zum Handwerker.

Folglich müsste es eine völlig neue Erziehung und vermehrt Bildung geben. Aber nicht eine Bildung, die Excel-Tabellen zu jonglieren oder Fremdsprachen zu beherrschen weiß, sondern eine die Sozialkompetenz, Verantwortungsbewusstsein, Empathie und ehrenamtliches und politisches Engagement zu würdigen weiß.

 

 

2)      Hinsichtlich des zweiten Problemkomplexes ist nun anzumerken, dass es langfristig (schätzungsweise in 15 bis 30 Jahren und erste Anzeichen gibt es bereits!) dazu kommen wird, dass immer mehr, vor allen Dingen schlecht ausgebildete und ungebildete Menschen ihren Arbeitsplatz dort verlieren werden, wo sie durch die Digitalisierung, Algorythmen, Maschinen und Roboter ersetzt werden können, arbeitslos werden. Und diese wird man erstens und schon aus Menschenrechtsgründen nicht einfach in soziale Berufe packen können und zweitens deswegen nicht, weil die Refinanzierungsgrundlagen (Steuern) für solche (sozialen) Berufe in dem derzeitigen System gar nicht ausreichen, um sie zu bezahlen.

 

Folglich wird man nur durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (allein schon aus Menschenrechtsgründen und weil sonst der Konsum einbrechen würde und es zu Unruhen kommen würde) und durch Umfairteilung, eine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, sowie durch neue Steuerquellen wie zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer einen Ausweg aus der drohenden Katastrophe finden können.

 

 

Letztendlich gilt es darüber hinaus zu überdenken, ob die Heilige Kuh „Wirtschaftswachstum“ nicht auch angesichts der Umwelt- und Klimakatastrophe in Frage gestellt werden muss und die Gesellschaft nicht besser beraten ist, Wachstum eher an Qualität als an Quantitäten zu messen.

 

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