Schuldenberg

Im Herbst 2015, vor fast fünf Jahren, schrieben Werner Kollmitz und ich folgenden offenen Brief:
Hilf - und ratlose Trägerverbände schweigen weiter!

 

 Mit Schreiben vom 14.08.2015 hatten wir in einem Offenen Brief die Trägerverbände in Niedersachsen aufgefordert, ihrer Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege in den Pflegeheimen nachzukommen. Wir haben auf deren Rolle für die ihnen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen hingewiesen. Es könne nicht weiterhin tatenlos zugeschaut werden, wie sich die Arbeitsbedingungen für die Pflegenden , sowie die Lebensbedingungen der pflegebedürftigen Menschen immer weiter verschlechterten.

 

Wir erhielten eine schriftliche Antwort von einem Trägerverband.
Auf telefonischer Nachfrage, haben die Wohlfahrtsverbände (DRK, Caritas, Diakonie, AWO, Parität. Wohlfahrtsverband) sich entschlossen, nicht auf den Brief zu reagieren.

 

Die Trägerverbände haben eingestanden, dass die im niedersächsischen Rahmenvertrag festgelegten Personalrichtwerte, auf Regelungen beruhen, die noch in der Zeit vor der Einführung der Pflegeversicherung zurückgehen.

 

Die Trägerverbände seien aber nur der eine Teil der Pflegeselbstverwaltung und würden ständig bei den Kostenträgern - Pflegekassen, Sozialhilfeträger - auf Widerstand stoßen.

 

Die größten Blockierer seien die Sozialhilfeträger, wenn es um einen besseren Personalschlüssel geht.

 

Dies sei in der Vergangenheit auch zu Fragen der Personalbemessung  geschehen.

 

Deshalb wurden wir aufgefordert, unsere Kritik in gleicher Weise an die Kostenträger - Pflegekassen und Sozialhilfeträger - zu richten.

 

Die Aufgaben und Verantwortung der Beteiligten in der Pflegeselbstverwaltung!

 

 § 2 SGB XI die Aufgabe der Pflegeversicherung/Pflegekassen

 

„Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, dass der Würde des Menschen entspricht. „

 

§ 1 SGB XII Aufgabe der Sozialhilfe
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.

 

Aufgabe der Trägerverbände

 

Die Trägerverbände sind gleichzeitig auch die Betreiber von Pflegeeinrichtungen. Sie haben somit Kenntnis, von der Situation in ihren Einrichtungen. Deshalb sind sie – laut §75 SGB XI - vom Gesetzgeber so gewollt in der Pflegeselbstverwaltung, um sich für die Bedürfnisse - eine menschenwürdige Pflege - der zu Pflegenden, einzusetzen.

 

 Präambel im Rahmenvertrag § 75

 

„Die Partner dieser Vereinbarung setzen sich für eine Vertragsgestaltung ein, die ein wirksames und wirtschaftliches vollstationäres pflegerisches Leistungsangebot sicherstellt, das dem Pflegebedürftigen hilft, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu führen.“

 

 

 

Unser Fazit

 

1. Die Gesetze werden nicht eingehalten - Eine menschenwürdige Pflege ist nicht vorhanden.

 

2. Die Pflegeselbstverwaltung verwaltet sich seit Einführung der Pflegeversicherung selbst, anstatt menschenwürdige Pflege zu gestalten.

 

3. Die pflegebedürftigen Menschen, die Angehörigen und das Pflegepersonal werden mit Ihrem Schicksal allein gelassen.

 

 

4. Wenn es so ist, dass die Kostenträger - Pflegekassen, Sozialhilfeträger - in den Verhandlungen blockieren, liegt es in der Verantwortung der Trägerverbände, dies der Öffentlichkeit mitzuteilen.

 

 

5. Die Trägerverbände laden durch weiteres Schweigen eine große Schuld auf sich und müssen sich eines Tages fragen lassen, warum sie geschwiegen haben

 

 

6. Geschieht nichts, wird sich die jetzt schon sehr angespannte Situation in der Pflege weiter verschärfen.

 

 

7. Unter diesen Rahmenbedingungen, wird die Berufsflucht weiter anhalten und ein Versorgungsnotstand wäre unvermeidlich.

 

 

8. Die Ursache dafür, ist nicht die demographische Entwicklung, sondern das bisherige Versagen der Pflegeselbstverwaltung, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.

 

 

9. Die heutige und zukünftige Pflegekräftemangel ist also hausgemacht.

 

 

10. Die Bundesregierung ist verpflichtet, wegen Nichteinhaltung der Gesetze einzuschreiten, um weiteren Schaden an den pflegebetroffenen Menschen zu verhindern.

 

Bis heute hat sich nichts getan!
Mittlerweile hat das Verfahren zur Bemessung des  Pflegestellenbedarfs in der stationären Pflege einen Mehrbedarf von etwa 120.000 ZUSÄTZLICHEN Stellen in der Altenpflege ergeben!
Der Gesundheitsminister schweigt und die Pflegeselbstverwaltung gilt weiter und sagt, DAS Personal gäbe es gar nicht (auf dem Markt).
Welch ein Schuldenberg!

 

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